Verwaltungsgericht kippt Betretungsverbot

Verwaltungsgericht kippt Betretungsverbot


Am Montagnachmittag hat das Verwaltungsgericht Magdeburg ein von der Polizei verhängtes Betretungsverbot gegen den AfD-Stadtrat Ronny Kumpf gekippt.

Verwaltungsgericht kippt Betretungsverbot

Das bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts MDR SACHSEN-ANHALT. Zur Begründung hieß es, es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Kumpf tatsächlich beabsichtige, an einer zu erwartenden nicht-angemeldeten Demo teilzunehmen. Kumpf selbst sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Gericht habe "dem Staat eine rote Linie" gesetzt.

Die Polizeiinspektion Magdeburg teilte mit, mehr als 240 Personen ein Betretungsverbot für die am Montagabend erwarteten Corona-Demos erteilt zu haben. Sie gelten demnach für weite Teile der Altstadt von Magdeburg und für mehrere Stunden am Nachmittag und Abend der Versammlung. Wer gegen das Verbot verstößt, riskiert ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro. Die Polizeiinspektion hatte die Verbote damit begründet, dass die Betroffenen zu den nicht angemeldeten Versammlungen aufgerufen hatten oder beschuldigt werden, dort Gewalttaten verübt zu haben.

 


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Archiv


Dienstag, 18 Januar 2022

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