Lauterbach schürt Panik mit Phantasie-Daten
Der Minister ohne Datengrundlage Karl Lauterbach versucht mit einem »Trägergesetz« Ausnahmezustand fortzuschreiben.
Die Ampel-Regierung hat den Entwurf zu einem Corona-Gesetz eingebracht, das dem Schutz vulnerabler Gruppen dienen soll. Und sofort ist ›Angstminister‹ Karl Lauterbach, SPD, zur Stelle. »Die Pandemie wird leider nicht in die Sommerpause gehen«, erklärte der Minister gestern dem erstaunten Bundestag. Deshalb dürfe auch die Pandemiebekämpfung nicht in die Sommerpause gehen. – Als hätte jemand erwartet, dass Lauterbach endlich aufhört zu versuchen, seine Überdosen Impfstoff in die Bürger zu spritzen.
»Wir dürfen und wir können es uns nicht leisten«, erklärte der SPD-Politiker, »ein drittes Mal nicht gut vorbereitet in den Herbst hineinzugehen.«
Was überlegt klingen soll, entwickelt sich schnell zur üblichen Lauterbach-Logik: Zunächst behauptet der Minister ohne Datengrundlage die mittlerweile dominante BA.5-Virusvariante bringe etwas schwerere Verläufe mit sich. Nach dem indirekten Eingeständnis, dass die Impfstoffen nicht viel nutzen, behauptet er, sie vermieden jeden Tag Todesfälle. Und dann folgert Lauterbach aus heiterem Himmel: »Wenn wir die Impfstoffe nicht hätten, wären wir in einer katastrophalen Situation.«
Der Gesetzesentwurf verrät die neue Masche des Corona-Regimes. Da ein neues Infektionsschutzgesetz dem Bürger nicht so einfach schmackhaft gemacht werden kann, versucht es die Ampel mit einem »Trägergesetz«. Das ist ein Entwurf, an den bei jeder weiteren der insgesamt drei Lesungen im Bundestag neue Passagen angehängt werden können.
Etwas konkreter: Laut dem Entwurf für die erste Lesung, sollen die Rechtsgrundlagen für Impfungen bis 31. Dezember fortgeschrieben werden. Apotheker, Zahnärzte und – aufgepasst Herr Wieler! – Tierärzte sollen noch bis zum 30. April 2023 Impfung durchführen dürfen. Statt morgens zur Pressekonferenz demnächst also Impfung im Tierheim.
Interessant ist, dass die Regierung nach weit über zwei Jahren Pandemie endlich anfangen will – wie gesagt, es handelt sich um den Entwurf zu einem Gesetz –, Daten zu sammeln. Kliniken sollen für Intensivstationen und zusätzlich für Normalstationen die freien und belegten Betten erfassen und melden. Es ist sogar eine »Vollerfassung« aller PCR-Tests angedacht. Will heißen: Nicht nur die positiven, auch die negativen Tests werden gemeldet. Wie gesagt, nach weit über zwei Jahren!
Wichtig für Sozialdemokraten und Grüne: Pflegeheime werden demnächst verpflichtet einen Hygienebeauftragten einzusetzen. Also weitere staatlich verordnete Stellen! Wie es um die Zahl der Fachleute für den Posten steht, weiß der Minister ohne Datengrundlage sicher nicht. Aber vielleicht wäre das ja eine Stelle für Prof. Dr. Karl Lauterbach. Gleich im Nebenzimmer von Dr. Wieler.
Zuerst veröffentlicht bei Die freie Welt
Autor: Redaktion
Bild Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0
Freitag, 08 Juli 2022
