AfD droht Ausschluss von Bürgerschaftswahl in Bremen

Der Alternative für Deutschland (AfD) droht in der Stadt Bremen ein Ausschluss von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai aufgrund von internen Streitigkeiten.

Die Wahlleitung der Stadt ließ bei einer Sitzung am Freitag vorläufig keine AfD-Liste zu, da zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen waren. Laut Gesetz darf eine Partei nur eine Kandidatenliste einreichen. Die Wahlleitung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, den Streit innerhalb der Partei zu klären.

Im Wahlbereich Bremerhaven, wo die AfD nur eine Liste einreichte, ist die Teilnahme an der Wahl jedoch erlaubt, wie der separate Stadtwahlausschuss entschieden hat. Beide Seiten in Bremen haben angekündigt, Beschwerde beim Landeswahlausschuss einzulegen, der am Donnerstag, dem 23. März, beraten soll.

Der innerparteiliche Streit in der AfD dauert seit Monaten an. Die zwei Lager, der so genannte Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich und der Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz, ringen darum, wer die Partei vertreten darf. Beide Vorschläge wurden vom Wahlbereichsausschuss einstimmig verworfen.

Der Konflikt in Bremen hat auch Auswirkungen auf die Führungsgremien der AfD im Bund. Der Bundesvorstand unterstützt Minich, während das Bremer Landesschiedsgericht und das Bundesschiedsgericht den Notvorstand stützen. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2019 hatte die AfD 6,1 Prozent der Stimmen und fünf Mandate erhalten.

Die Wahlbereichsausschüsse in Bremen und Bremerhaven entschieden am Freitag, welche Wahllisten für alle Parteien zum 14. Mai zugelassen werden. In beiden Städten gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, und wer diese in einem Bereich überspringt, darf Abgeordnete in das Landesparlament entsenden. Die Wählergruppierung Bürger in Wut (BiW), die in Bremerhaven stark ist, könnte bei einem Ausschluss der AfD von Proteststimmen profitieren und peilt diesmal mindestens ein Mandat auch auf Bremer Seite an.

Autor: Bernd Geiger
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Samstag, 18 März 2023